Verdacht der Vorteilsnahme - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Kalayci
Fr 23.12.22 | 18:27 Uhr
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Zehn Jahre war Dilek Kalayci Senatorin in Berlin, dann zog sie sich aus der Politik zurück. Nun kommt heraus: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie. Ihr Anwalt gibt sich entspannt - die Ermittlungen laufen seit 13 Monaten und noch sind nicht alle Zeugen gehört.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Das Verfahren sei bereits am 19. November 2021 eingeleitet worden, teilte der Sprecher der Behörde, Sebastian Büchner, am Freitag auf Anfrage mit. Zu dem Zeitpunkt war Kalayci noch als Senatorin im Amt. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Ursprung des Verfahrens seien Ermittlungen gegen eine Kommunikationsagentur wegen eines Betrugsvorwurfs gewesen, so Büchner. "Im Rahmen dieses Verfahrens stieß man darauf, dass Frau Kalayci 2019 Dienste der Agentur privat in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht in Rechnung gestellt wurden." Dieselbe Agentur sei "wohl ab Anfang 2020" von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit dem Projekt "Pflege Deine Zukunft" betraut worden.
dpa/B. Zawrzel
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Zeugen sollen noch vernommen werden
Gegenstand der Ermittlungen sei nun die Frage, ob zwischen diesen beiden Ereignissen ein Zusammenhang bestehe, es also womöglich Leistung und Gegenleistung gab. "Da die Ermittlungen noch andauern, insbesondere noch Zeugen zu vernehmen sind, kann ich derzeit ansonsten keine detaillierteren Auskünfte zum Verfahrensgegenstand geben, da sonst die Möglichkeit einer Ermittlungsgefährdung besteht.", so Büchner.
Kalayci selbst äußerte sich am Freitag auf Anfrage des rbb nicht zu dem Verfahren. Eine von ihr beauftragte Anwaltskanzlei erklärte auf dpa-Anfrage wie zuvor bereits dem "Tagesspiegel": "Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt sich aufklären und das Verfahren eingestellt wird."
Auch zwei weitere Personen in Verdacht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Büchner in dem Zusammenhang auch noch gegen zwei weitere Personen. Am 6. April 2022 habe es an den Wohnanschriften aller Beschuldigten sowie deren - teils ehemaligen - Arbeitsstellen Durchsuchungen gegeben.
Kalayci (55) war von 2011 bis Dezember 2021 Senatorin in Berlin. Die ersten fünf Jahre war sie im Senat für Arbeit, Integration und Frauen zuständig, ab 2016 dann für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dem Ende 2021 gebildeten rot-grün-roten Senat gehört Kalayci nicht mehr an. Sie zog sich damals aus der Politik zurück.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.12.22, 18:00 Uhr
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15. Korrektur: es wäre nicht das erste mal, dass unsere Politiker Wasser predigen und Wein saufen. Die SPD ist da keine Ausnahme. So einfach ist das ...
14. Antwort auf [Lorenzo] vom 24.12.2022 um 13:09
Korrektur: es wäre nicht das erste mal, dass unsere Politiker Wasser predigen und Wein saufen. Die SPD ist da keine Ausnahme. So einfach ist das ...
13. Und immer wieder das gleiche Spiel.
Das wird es immer geben. Das "peinlichste" daran eigentlich ist, dass man von Menschen in solchen Positionen wo man ausreichend Verstand voraussetzt , so primitiv sind und sich dabei erwischen lassen. Oder ist das einfach Übermut , dass man nicht erwischt wird weil man was zu sagen hat12. Antwort auf [Lorenzo] vom 24.12.2022 um 13:09
Es geht hier mitnichten um Dreck werfen. Allein schon der Anschein von Bestechung und Vorteilsnahme ist zu vermeiden. Das gilt in der Wirtschaft und erst recht in der Politik. Eine Leistung gratis in Anspruch zu nehmen und eben diese Firma in der Folge dienstlich mit einem Auftrag zu bedenken, hat mehr als nur ein Geschmäckle. Daher ist es korrekt, dass hier ermittelt wird. Es gilt gleiches Recht für alle.
11. Antwort auf [Sternchen ] vom 23.12.2022 um 20:26
Mmh, ich denke, dass "Lobenswert" nur vergaß am Ende seines Kommentars "Ironie Off" zu schreiben....
10. Ich fand Kalayci gut.
Als Senatorin hat sie meiner Meinung nach auch eine sachliche und vernünftige Arbeit geleistet.
Es wäre nicht das 1. Mal, dass SPD-Politiker mit Dreck beworfen werden.
Vielleicht sollten die Medien sich mal lieber mit den aktuellen Verantwortlichen und deren Leistungen auseinandersetzen.
Ich finde es auch immer wieder erstaunlich, wenn "Kleinigkeiten" hochgezogen werden, an anderer Stelle viel erheblichere Skandale und Lobbyverflechtungen in Politik und Wirtschaft überhaupt nicht thematisiert werden.
Vielleicht könnte man mal die wirklichen Millionen und Milliarden, die irgendwo versickern, unter die Lupe nehmen.9. Ich persönlich möchte sie noch nie und hatte Vorbehalte.
Die Ermittlungen werden zeigen, ob diese berechtigt waren.
Leider ist es in Deutschland zu einfach, sich am Steuerzahler zu bereichern. Im Kleinen wie im Großen.8. 10 verschenkte Jahre, und die eigene Parteispitze zeigt bis heute immer noch gern mit Fingern auf andere ! Frankfurt und Brüssel lassen natürlich auch grüßen. Wer sind denn nun die echten Spitzbuben eigentlich ?
7. Die Spitze eines Eisberges?
6. Antwort auf [Lobenswert] vom 23.12.2022 um 18:53
Wie sie richtig festgestellt haben es sind auch nur Menschen und vor dem Gesetz sind alle gleich. Wenn Frau Kalayci sich was zur Schulden kommen lassen hat muß sie dafür auch die Verantwortung tragen.
5. Antwort auf [Sternchen ] vom 23.12.2022 um 20:26
Das ist Sarkasmus, versteht nicht jeder....
4. Antwort auf [Sternchen ] vom 23.12.2022 um 20:26
Prima Kommentar, @Sternchen!Danke
3. Frau Kalayci war eine der wenigen Politikerinnen, die engagiert ihren Job gemacht haben. Das man sich damit nicht nur Freunde macht ist normal.
Irgendjemand, dem sie zu nahe kam, versucht sich zu revanchieren. Na und?
Die StA stellt irgendwann ein und die Show ist vorbei.
Schade um die Arbeitsleistung. Dafür werden jetzt echte Verfahren nicht bearbeitet.2. Antwort auf [Lobenswert] vom 23.12.2022 um 18:53
"Zum WOHLE des Landes"?
Ist das tatsächlich Ihre Meinung????
Wenn Verdachtsmomente bestehen, dann ist es ja wohl eine Selbstverständlichkeit diese zu verfolgen ob POLITIKER oder nicht.
Gerade gewählte Vertreter einer Regierung sollten Vorbild sein für
EHRLICHKEIT UND ANSTAND.ABER wahrscheinlich ist das zu viel verlangt !
1. Nun sind auch (ehemalige) Senatsmitglieder*innen nur Mensch*innen.
Und es gehört sich einfach nicht Deren Verfehlungen gerichtlich zu verfolgen.
Jeder im Senat tätige tut Alles zum Wohle des Landes Berlin, basta!
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